Verstoß gegen EU-Richtlinien kann teuer werden

24.09.2007 | Wiesbaden
Bei der Begutachtung von Weiderindern stellen staatliche Prüfer fest, dass bei vielen Tieren die zweite Ohrmarke fehlt. Bei einem anderen Landwirt bemängeln sie, dass Dauergrünland in Anbauflächen umgewandelt wurde. Wer Direktzahlungen von der EU bekommt, muss strenge Vorschriften in den Bereichen Umwelt, Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit sowie Tiergesundheit und Tierschutz beachten.

Verstöße werden mit Kürzung der Fördermittel geahndet - im schlimmsten Fall droht sogar die komplette Rückzahlung.

Diese so genannten Cross Compliance-Richtlinien bringen für die Landwirte neue Risiken mit sich. Da viele auf die staatlichen Fördermittel angewiesen sind, bedeutet eine Kürzung der Direktzahlungen unter Umständen sogar eine existenzielle Bedrohung für den Betrieb. Und das kann schnell passieren, denn die insgesamt 19 EU-Vorschriften werden streng kontrolliert. "Finanzielle Ausfälle und die Einforderung des Rechtsanspruchs überfordern viele Betriebe", erklärt Christiane Bak, Expertin der R+V Rechtsschutzversicherung. "Als einer der größten landwirtschaftlichen Versicherer Deutschlands haben wir deshalb schnell reagiert und einen entsprechenden Zusatzbaustein zum Landwirtschafts- und Verkehrsrechtsschutz geschaffen."

Mit dem neuen R+V-Cross Compliance-Rechtsschutz können sich Landwirte gegen eventuelle Sanktionen wehren. Ab 1. Oktober bietet das neue Produkt außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsschutz in allen Instanzen bis zu einer Versicherungssumme in Höhe von einer Million Euro. Eine geringe Selbstbeteiligung und äußerst günstige Beiträge machen diese Rechtsschutzversicherung besonders attraktiv. Christiane Bak empfiehlt besonders kleinen und mittleren Betrieben, sich rechtzeitig um eine Absicherung zu kümmern: "Wenn der Briefträger den Sanktionsbescheid ins Haus bringt, ist es zu spät. Denn dann ist der Schadensfall bereits eingetreten."

Quelle: Pressemeldung R+V Versicherung AG

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